Satzung der Werbegemeinschaft des Gruitener Einzelhandels e.V.

§ 1: Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen “ Werbegemeinschaft des Gruitener Einzelhandels e.V.“. Er soll in das Vereinregister eingetragen werden.

(2) Er hat seinen Sitz in Gruiten (Stadtteil von Haan/ Rheinland) und erstreckt seine Tätigkeit auf Gruiten und das dazugehörige Einzuggebiet.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 § 2: Vereinszweck

(1) Der Verein setzt sich zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit durch allgemein ansprechende Maßnahmen und Aktionen (Werbeseite Haaner Treff, Nikolausaktion, Kindertrödelmarkt usw.) die Anziehungskraft Gruitens und des Einzelhandels in Gruiten zu erhalten und zu stärken. Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Gewinn und auch nicht auf die Förderung von Einzelinteressen gerichtet.

(2) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

 

§ 3: Mitgliedschaft

(1) Dem Verein können Unternehmen des Einzelhandels und andere Gewerbetreibende (wie z.B. Versicherungsagentur, Handwerksbetrieb) des Ortsteils Gruiten beitreten. Die Anliegen der Unternehmen des Einzelhandels sollen immer vorrangig behandelt werden.

(2) Der Beitritt erfolgt auf Antrag durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch Liquidation oder Verlegung der Firma (aus Gruiten hinaus). Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung an den Vorstand. Er ist nur zum Jahresende zulässig, unter Einhaltung einer Austrittspflicht von 3 Monaten.

(4) Der Ausschluss einer Mitgliedsfirma kann vom Vorstand ausgesprochen werden, wenn sich Vertreter der Firmenleitung in grober Weise gegen die Satzung oder der sich daraus ergebenden Pflichten verstoßen oder in sonstiger Weise gegen die Interessen des Vereins sowie gegen rechtmäßige Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane handeln. Gegen den Ausschluss des Mitglieds kann dieses innerhalb von 4 Wochen Einspruch zur Mitgliederversammlung erheben. Die Einspruchsfrist beginnt drei Tage nach Absendung des Briefes. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.

(5) Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Die Eintreibung rückständiger Mitgliedsbeiträge bleibt vorbehalten.

 

§ 4: Beiträge

(1) Jedes Mitglied hat einen von der Mitgliederversammlung festzusetzenden Jahresbeitrag zu leisten.

(2) Der Beitrag ist bis zum 15. Februar eines jeden Jahres im Voraus zu entrichten. Neu eintretende Mitglieder haben den Beitrag innerhalb von 10 Tagen nach Mitteilung des Aufnahmebeschlusses zu entrichten.

(3) Beiträge und Umlagen dienen ausschließlich dem Vereinszweck.

 

§ 5: Vorstand

(1) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins im Rahmen der Satzung und nach  Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

(2) Vorstand im Sinne des §26 BGB sind:
der/die Erste Vorsitzende
der/die Zweite Vorsitzende als dessen/deren Stellvertreter
der/die Kassierer/-in
der/die Beisitzerin
Die gesetzliche Vertretung des Vereins nehmen gemeinschaftlich zwei der vier Vorstandsmitglieder wahr (immer zwei Unterschriften). Durch Mitgliederversammlung am 30.01.2013 geändert.

(3) Vorstandsmitglieder können nur natürliche Personen sein, die eine Mitgliedsfirma als Inhaber (auch Eheleute und volljährige Kinder des Inhabers/der Inhaberin) oder in anderer juristischer Weise vertreten.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jedes einzeln für sein Amt, von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Nach Ablauf dieser Zeit bleibt das bisherige Vorstandsmitglied bis zur Neu- oder Wiederbestellung im Amt.

(5) Die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes kann von der Mitgliederversammlung jederzeit aus wichtigem Grund (§ 27 BGB) widerrufen werden.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Über sämtliche Beschlüsse des Vorstandes sollten schriftliche Aufzeichnungen angefertigt werden.

 

§ 6: Mitgliederversammlung

(1) Die Angelegenheiten des Vereins werden – soweit sie nicht durch den Vorstand besorgt werden – durch Beschlussfassung in einer Versammlung geordnet.

(2) Sie wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Geschäftsjahr, unter Einhaltung einer Frist von mindestens acht Tagen einberufen. Die Frist beginnt einen Tag nach Absendung der Einladung an die dem Verein letztbekannte Adresse.

(3) Der Vorstand muss eine Mitgliederversammlung zügig (nicht erst nach zwei Monaten) Einberufen, wenn 1/4 der Mitgliedsfirmen dies beantragt.

(4) Die Einladung muss schriftlich unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung erfolgen.

(5) Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses
Entlastung des Vorstandes
die Bestellung von Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes
die Beschlussfassung über den Etat
die Entscheidung über den Beitritt neuer Mitgliedsfirmen
die Entscheidung über den Einspruch gegen den Ausschuss der Mitgliedschaft
die Beschlussfassung über Satzungsänderungen
Beschlussfassung über die Beiträge und deren Änderung
Beschlussfassung über Auflösung des Vereins
Beschlussfassung über alle sonstigen Anträge

(6) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder (vertretenen Mitgliedsfirmen – jede Mitgliedsfirma hat eine Stimme). Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(7) Zu Satzungsänderungen und zur Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der erschienenen, gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich.

(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von zwei Vorstandsmitgliedern und dem Schriftführer bzw. dem Protokollanten zu unterzeichnen ist. Die Einsichtnahme in dieses Protokoll ist das Recht eines jeden Mitglieds.

 

§ 7: Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 6, Ziffer 7 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderen beschließt, sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassierer zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Im übrigen gelten die Bestimmungen des BGB (§§ 47 ff). Sollte zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins Vermögen vorhanden sein, so ist dieses einem Verband der freien Wohlfahrtspflege, der in Gruiten tätig ist, zu übergeben. Den Empfänger beschließt die auflösende Mitgliederversammlung.

 

§ 8: Sonstigen, Inkrafttreten

(1) Im übrigen gelten die Vorschriften über Vereine des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

(2) Diese Satzung tritt mit der Verabschiedung durch die Gründungsversammlung in Kraft.